Allgemeine Nutzungsbedingungen

für die Nutzung der App „Lemonade Insurance“ und des Online-Portals auf der Webseite www.lemonade.com/de
der Lemonade Insurance N.V.

1
Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der von der Lemonade Insurance N.V., Weesperstraat 61-105 Amsterdam, the Netherlands, vertreten durch Daniel Schreiber, (nachfolgend „Lemonade“) angebotenen App „Lemonade Insurance“ (nachfolgend „App“) sowie des Online-Portals von Lemonade auf der Webseite „www.lemonade.com/de“ („nachfolgend Portal“) und aller damit im Zusammenhang stehender Leistungen, soweit nicht gemäß nachstehender Ziffer 1.2 vom Anwendungsbereich der AGB ausgenommen (die App, das Portal sowie die im Rahmen der App und des Portals erbrachten Leistungen nachfolgend gemeinsam, die „Dienste“).
1.2
Zu den Diensten zählen nicht etwaige versicherungsvertragliche Leistungen, insbesondere nicht die Gewährung des Versicherungsschutzes. Die AGB finden deshalb auch keine Anwendung auf die über die Dienste abgeschlossenen Versicherungsverträge, die gesonderten Bedingungen unterliegen.
1.3
Die Nutzung der Dienste wird ausschließlich durch diese AGB geregelt. Von diesen AGB abweichende Bedingungen finden nur dann Anwendung, wenn Lemonade diesen schriftlich zugestimmt hat.
1.4
Für den Download der App von einem Drittanbieter, etwa über den Apple AppStore (für iOS-Endgeräte) oder den Google Play Store (für Android-Endgeräte) gelten die entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.
2
Vertragsschluss; Unentgeltlichkeit
2.1
Zur Nutzung der Dienste sind ausschließlich Verbraucher gemäß § 13 BGB berechtigt, die sich für die Nutzung der Dienste registriert haben (nachfolgend „registrierter Nutzer“). Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch.
2.2
Ein Nutzungsvertrag kommt durch den erfolgreichen Abschluss der Registrierung zustande.
2.2.1
Im Rahmen der App ist es für die Registrierung zunächst erforderlich, die App auf einem mobilen Endgerät zu installieren und zu starten, um den Registrierungsprozess durchführen zu können.
2.2.2
Die in der App bzw. die im Zusammenhang mit dem Portal abgefragten Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden, wobei Eingabefehler jederzeit korrigiert werden können. Um Eingabefehler zu erkennen, stellt Lemonade dem Nutzer technische Mittel in Form einer üblichen Vollständigkeitskontrolle zur Verfügung (Kontrolle, ob alle Pflichtfelder ausgefüllt wurden).
2.2.3
Nach erfolgreicher Aktivierung durch den Nutzer richtet Lemonade für den Nutzer ein individuelles Benutzerkonto ein und informiert ihn hierüber per Hinweis in der App oder als Anzeige auf der Webseite. Mit dieser Information über die erfolgreiche Einrichtung des Benutzerkontos wird der Registrierungsprozess beendet und es kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Lemonade und dem registrierten Nutzer betreffend die Nutzung der Dienste zustande.
2.3
Lemonade speichert den Vertragstext. Zudem kann der Nutzer den Vertragstext in Form dieser AGB jederzeit über den entsprechenden Menüpunkt der App bzw. des Portals aufrufen und herunterladen.
2.4
Lemonade erhebt für die Nutzung der Dienste kein Entgelt. Dessen ungeachtet können den Nutzern ggf. Verbindungsgebühren nach dem vom registrierten Nutzer gewählten Tarif seines Mobilfunk- bzw. Internetproviders entstehen.
2.5
Registrierte Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass die angegebenen Daten dem aktuellen Stand entsprechen. Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Das Passwort sollte zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Nutzer Lemonade hierüber unverzüglich in Textform zu informieren und seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.
3
Technische Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Dienste
3.1
Voraussetzung der Nutzung der Dienste durch den registrierten Nutzer im Rahmen der App ist ein internetfähiges mobiles Endgerät, auf dem das Betriebssystem iOS oder Android in der jeweils beim Download als Mindestvoraussetzung angegebenen Version installiert ist.
3.2
Eine Nutzung der Dienste mittels des Portals ist möglich, wenn das vom registrierten Nutzer eingesetzte System die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt: Internetfähiges Endgerät, aktueller Browser.
3.3
Die Inanspruchnahme der Dienste setzt ferner eine Internetverbindung mit hinreichender Datenübertragungsrate voraus.
3.4
Lemonade behält sich vor, die Dienste den Marktgegebenheiten laufend anzupassen. Für die Nutzung der Dienste ist es daher insbesondere erforderlich, Betriebssystem bzw. App jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Anpassungen können zudem dazu führen, dass insbesondere ältere Endgeräte den Anforderungen zukünftig nicht oder nur noch eingeschränkt entsprechen.
4
Leistungen von Lemonade (Bereitstellung der Dienste)
4.1
Die von Lemonade bereitgestellten Dienste ermöglichen es registrierten Nutzern insbesondere,
  • die von Lemonade in der App und in dem Portal angebotenen Versicherungsprodukte, insbesondere Hausrat- und Haftpflichtversicherung, auszuwählen;
  • sich für den Abschluss von Versicherungsverträgen zunächst von Lemonade im Rahmen einer Kommunikation mit einem Chatbot eine Kostenberechnung für den gewünschten Versicherungsschutz und ein Angebot zum Abschluss eines Versicherungsvertrags einzuholen;
  • Versicherungsverträge online abzuschließen;
  • und ggf. bestehende Versicherungsverträge online zu verwalten einschließlich etwaige Versicherungsfälle zu melden;
  • oder ggf. zusätzliche Versicherungsprodukte zu einem bestehenden Versicherungsvertrag online hinzuzubuchen.
Zu diesem Zweck hält Lemonade bestimmte Informationen zum Abruf oder Herunterladen in der App und in dem Portal bereit.
4.2
Weitere Informationen werden dem Nutzer im Rahmen des Vertragsabschlusses über diese Produkte zur Verfügung gestellt. Sämtliche Versicherungsverträge, einschließlich ihres Abschlusses über die App oder im Zusammenhang mit dem Portal, unterliegen gesonderten Bedingungen, die dem Nutzer separat bei Abschluss des Versicherungsvertrags zur Verfügung gestellt werden.
4.3
Die Leistungen von Lemonade werden nur innerhalb Deutschlands erbracht.
4.4
Lemonade wird sich bemühen, die Dienste 24 Stunden pro Tag an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung zu stellen, verpflichtet sich jedoch nicht zu einer ununterbrochenen Verfügbarkeit der Dienste. Die Verfügbarkeit kann aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlicher Anordnungen sowie aufgrund technischer und sonstiger Maßnahmen, die etwa an den Systemen von Lemonade, der Service Provider oder der Netzbetreiber für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder eine Verbesserung der Dienste erforderlich sind (z.B. Wartung, Reparatur, systembedingte Software-Updates, Erweiterungen), eingeschränkt sein. Störungen der Dienste können sich auch aus kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen der Dienste oder aus Störungen im Bereich von Telekommunikationsanlagen Dritter ergeben. Lemonade wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Störungen unverzüglich zu beseitigen oder auf die Beseitigung hinzuwirken. Bei planmäßigen Wartungsarbeiten wird Lemonade die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen, insbesondere durch Durchführung der Wartungsarbeiten zu typischerweise nutzungsarmen Zeiten.
4.5
Dem registrierten Nutzer wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht eingeräumt, die Dienste gemäß der Bestimmungen dieser AGB zu nutzen. Weitergehende Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt.
5
Nutzerkonto; Verbot des Missbrauchs
5.1
Mit Zustandekommen des Nutzungsvertrags wird für den registrierten Nutzer ein persönliches Nutzerkonto erstellt. Der registrierte Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm angegebenen Daten jederzeit dem aktuellen Stand entsprechen und dass er seine Zugangsdaten geheim hält, insbesondere dass sein mobiles Endgerät gegen unbefugten Zugriff gesichert ist, z.B. durch Passwortschutz.
5.2
Dem registrierten Nutzer ist es untersagt, die Dienste missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung der Dienste liegt insbesondere vor, wenn der registrierte Nutzer
  1. gegen ein gesetzliches Verbot oder eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen verstößt,
  2. Angaben macht, die nach seinem besten Wissen falsch sind, oder
  3. Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen.
5.3
Der Nutzer verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Dienste zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen von Lemonade zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die Lemonade schädigen können.
6
Haftung
6.1
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Lemonade, die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Lemonade verursacht wurden, haftet Lemonade stets unbeschränkt
  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung;
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart;
  • nach § 6 Abs. 5 VVG wegen der Verletzung von Beratungs- und Dokumentationspflichten im Hinblick auf einen Versicherungsvertrag oder im Hinblick auf den Abschluss eines Versicherungsvertrags; und
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
6.2
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), die durch leichte Fahrlässigkeit von Lemonade oder den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Lemonade verursacht wurden, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
6.3
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
7
Laufzeit und Kündigung; Sperre
7.1
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
7.2
Der registrierte Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist über die entsprechende Funktion in der App oder in dem Portal ordentlich kündigen. Lemonade ist jederzeit zu einer ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags mit einer Frist von zwei (2) Wochen berechtigt.
7.3
Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für Lemonade insbesondere, wenn der registrierte Nutzer gegen ein in Ziffer 5.2 niedergelegtes Verbot verstößt.
7.4
Die Kündigung des Nutzungsvertrags lässt bestehende Versicherungsverträge in jedem Fall unberührt.
7.5
Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Nutzer obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist Lemonade berechtigt, die Dienste für die Inanspruchnahme durch den Nutzer zu sperren, insbesondere bei Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten oder versicherungsrelevanter Angaben durch den Nutzer. Lemonade informiert den Nutzer über den Grund der Sperrung per E-Mail. Die Sperre besteht fort, bis die Pflichtverletzung behoben ist und/oder der Nutzer die Unterlassung zukünftiger Pflichtverletzungen glaubhaft gemacht hat.
8
Datenschutz
Bei der Nutzung der Dienste werden von Lemonade personenbezogene Daten der Nutzer erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß den Bestimmungen des jeweils anwendbaren Datenschutzrechts. Weitergehende Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzinformation von Lemonade.
9
Information zur Verbraucher-Streibeilegung
Wir nehmen an dem Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren des Versicherungsombudsmann teil. Informationen über den Versicherungsombudsmann, das Beschwerdeverfahren und die Kontaktmöglichkeiten finden sich unter www.versicherungsombudsmann.de.
Postanschrift: Versicherungsombudsmann e.V., Postfach 080632, 10006 Berlin.
10
Schlussbestimmungen
10.1
Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürften zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
10.2
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
10.3
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
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